Urteile des BGH

Pressemitteilung des BGH vom 22.03.2011, Az. XI ZR 33/10

Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären und wegweisenden Urteil am 22.03.11 entschieden, dass die Deutsche Bank mehr als eine halbe Million Euro Schadensersatz an ein Unternehmen zahlen muss, weil sie den betroffenen Unternehmer nicht ausreichend über die immensen Risiken eines hochspekulativen Zinswettengeschäfts aufgeklärt hat. Der betroffene Unternehmer hatte sich nach Beratung durch die Deutsche Bank für den Abschluss eines sog. „spread ladder swap“-Geschäftes entschieden, bei dem der Anleger auf den Abstand zwischen der Zinskurve für eine kurzfristige Geldanlage und der Zinskurve einer längerfristigen Geldanlage wettet. Schon kleine prozentuale Veränderungen im Abstand zwischen den verschiedenen Zinskurven können zu horrenden Verlusten führen. Der konkrete Fall ist deshalb so brisant …
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Urteil des BGH vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08

Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen. Hat die Bank positiv erkannt, dass der Erwerber in einem „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ (Auftragsschein) für den Immobilienerwerb durch eine gezielt unrichtige Darstellung der Höhe der gesamten anfallenden Vertriebsprovisionen getäuscht wird bzw. konnte die Bank ihre wegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens vermutete Kenntnis von einer solchen Täuschung nicht widerlegen, haftet sie dem Erwerber im Falle der unterlassenen Aufklärung wegen eines Wissensvorsprungs auf Schadensersatz. Der Kunde ist im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie er stünde, wenn er das gesamte Geschäft niemals abgeschlossen hätte. Kann man je nach Auslegung eines Auftragsscheins zu dem Ergebnis kommen, dass ein Kunde über die Höhe der anfallenden Vertriebsprovisionen arglistig getäuscht wurde oder nicht, so ist in einem Fall, in dem der Auftragsschein aufgrund seiner vielfachen inhaltgleichen Verwendung eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, gem. § 5 AGBG diejenige Auslegung ausschlaggebend, die von einer Täuschung des Kunden ausgeht.
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Beschluss des BGH vom 27.04.2010, Az. XI ZR 154/09

Objekt: Mülheim, Duisburger Str.
Finanzierende Bank: Deutsche Bank AG
Treuhänder: Fa. Hoffmann & Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH
Verkäufer: Fa. Delus Vermögensanlagen AG

Beschlussbegründung: Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zwar zurückgewiesen, da der BGH neue, erst nach Urteilsverkündung des Oberlandesgerichtes bekannt gewordene, entscheidungserhebliche Tatsachen nicht berücksichtigen kann. Allerdings weist der BGH darauf hin, dass dem Mandanten wegen möglichen Prozessbetruges die Durchsetzung seiner Ansprüche im Wege der Restitutionsklage offen stehe.
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Urteil des BGH vom 10.11.2009, Az. XI ZR 252/08

Grundsätzlich muss ein Fondsprospekt sämtliche Provisionen zutreffend und klar ausweisen. Ist dies nicht der Fall, wird der Anleger arglistig über die wahre Höhe der Provisionen getäuscht. Eine arglistige Täuschung des Anlegers kommt nicht nur durch den unmittelbar ihm gegenüber auftretenden Vermittler in Betracht, sondern auch durch die Vertriebsgesellschaft selbst, sofern diese zumindest bedingt vorsätzlich die für sie handelnden Vermittler unzureichend über die Höhe der tatsächlich anfallenden Provisionen informiert bzw. diesen geschäftsrelevantes Wissen nicht weitergereicht hat. Eine Arglist setzt nicht ausschließlich eine von betrügerischer Absicht getragene Verhaltensweise voraus, sondern ist auch dann zu bejahen, wenn der Täuschende bedingt vorsätzlich handelt und eine Täuschung des Erwerbers zumindest für möglich hält oder in Kauf nimmt. Die vom Darlehensnehmer von der Bank zurückgeforderten Zins- und Tilgungsleistungen unterliegen nicht der Verjährungsvorschrift des § 197 BGB a.F.. Bereits der durch die Täuschung oder Aufklärungspflichtverletzung bedingte Vertragsabschluss begründet einen einheitlichen Schadensersatzanspruch, der darauf gerichtet ist, aus dem Vertrag nicht in Anspruch genommen und so gestellt zu werden, als ob er ihn nicht abgeschlossen hätte. Die von dem Kreditnehmer auf den Vertrag erbrachten Ratenzahlungen begründen also nicht erst seinen Schaden, sondern wandeln seinen bereits in voller Höhe bestehenden Schadensersatzanspruch nur inhaltlich von einem Freistellungs- in einen Rückzahlungsanspruch um.
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Urteil des BGH vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07

Eine Bank muss ihren Kunden beim Erwerb einer Kapitalanlage im Rahmen des zwischen ihr und dem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrages über Rückvergütungen, die sie erhält, aufklären. Kommt sie dieser Aufklärungspflicht nicht nach, steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu. Es ist dabei Sache der Bank, darzulegen und zu beweisen, dass sie Kick-Back-Zahlungen nicht vorsätzlich verschwiegen hat. Gelingt ihr dieser Nachweis nicht, so kann sie dem Schadensersatzanspruch des Kunden nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
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