Newsletter 270, 23.06.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist interessant zu sehen, wie sich in Nordafrika und Südeuropa insbesondere bei Jugendlichen und Studenten die – richtige – Überzeugung durchsetzt, dass die Wirtschafts- und Politikprobleme letzten Endes einen gemeinsamen Kern haben: Einige hunderttausend Geier – allen voran in Europa und den USA Banker und in den nordafrikanischen Ländern (wie auch demnächst in China) Despoten – haben auf Kosten der Allgemeinheit Kasse gemacht und tun dies immer noch: Solange weiter Geld gedruckt wird, benutzen die, die es bekommen es, um weiter an den Börsen zu zocken, treiben die Märkte nach oben, obwohl die fundamentalen Daten dies längst nicht mehr hergeben. Denn solange die Musik spielt (= Geld gedruckt wird) wird weiter getanzt, genau wie damals auf dem Deck der Titanic. Schließlich wird die Zecke ja sowieso in Griechenland wie auch anderswo von denjenigen bezahlt, die schon vorher nichts hatten.
Niemand versteht, wieso die Börsen nach oben gehen, nur weil in Griechenland Sparbeschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie natürlich nicht die Insolvenz verhindern können. Das wäre so, als würde ein privater, restlos überschuldeter Mensch schon allein deshalb wieder liquide sein, weil er sich vornimmt, nun aber endlich doch mal zu sparen.
Nicht nur im außereuropäischen Ausland, sondern auch innerhalb Europas sehen immer mehr Menschen, dass die Politik vollständig versagt hat und zu nichts mehr im Stande ist, außer das unausweichliche Ende mit immer neuen, alles in die Länge ziehenden Schrecken zu versorgen.
Aber danach besteht Hoffnung auf einen echten Neuanfang ohne die verbrauchten dead men walking, die zur Zeit Wirtschaft und Politik als Zombies beherrschen. Wie man es mit einem Maximum an Dummheit, Arroganz und Bundeswehrschiffchen schafft, einen Regenwald in Ecuador zu zerstören, demonstriert insoweit wieder einmal besonders anschaulich der unsägliche Dirk Niebel von der unrettbaren FDP. Der Bericht ist lesenswert unter dem Titel „Niebel und die Indianer“ in ZEIT online nachzulesen unter www.zeit.de/2011/25/DOS-Ecuador-Yasuni-Nationalpark.
Das Fazit muss so lauten, wie es in einem Beitrag in der SZ schon anklingt: Die Macht einzelner Unternehmen ist längst zu groß: Banken, Energie, Mineralöl, Telefonanbieter usw. müssen von einer neuen Politik zurechtgestutzt werden.
Fortschritte macht aber jetzt schon immer schneller die Aufarbeitung der Ursprünge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Gerichten, sogar in den deutschen. Am nahm die Deutsche Bank eine Berufung gegen ein Urteil des LG Duisburg in einem Vollstreckungsgegenklageverfahren zurück, weil selbst der Deutschen Bank nicht entgangen ist, dass ihr überaus dreister vorsätzlich falscher Vortrag nun bei niemandem mehr verfängt. Gleichzeitig riskiert sie in einem parallel beim OLG Stuttgart anhängigen Rückabwicklungsverfahren desselben Darlehensnehmers eine Verurteilung wegen Vollmachtsmissbrauchs.
I. OLG Düsseldorf: Deutsche Bank nimmt Berufung zum Az. 17 U 168/10 zurück und lässt damit die Entscheidung des LG Duisburg vom 06.08.2010, Az. 2 O 200/06 rechtskräftig werden
Es geht um eine von 237 von der Deutschen Bank mit Hilfe der FIBEG-Gruppe und des Schaul-Vertriebs sowie nichtiger Vollmachten und den üblichen falschen Zusicherungen vermittelten Wohnungsfinanzierungen in der Wohnungsanlage Mühlheim Duisburger Straße.
Das Landgericht gab unserer Vollstreckungsgegenklage nach Einvernahme des für die Deutsche Bank stets unwahre Aussagen tätigenden Zeugen Scheck statt.
Es geht auch hier um ein Jahresendgeschäft, in welchem die Deutsche Bank sich (nicht nur in dieser Wohnanlage) entgegen ihren wahrheitswidrigen Behauptungen fast nie von einer Bevollmächtigung der angeblichen „Treuhänder“ überzeugte, als sie zu Lasten der Darlehensnehmer mit diesen (in Wahrheit waren es Darlehensvermittler der Deutschen Bank) Darlehensverträge schloss und Konten eröffnete.
Auf dem Spiel stand ein grundschuldbesicherter und natürlich mit einer persönlichen Vollstreckungsunterwerfung zusätzlich besicherter Darlehensbetrag in Höhe von 138.602,00 DM.
Die Deutsche Bank versucht die Gerichte stets – so auch hier - dahingehend zu täuschen, dass bei ihr im Hause Darlehensverträge nicht mit Unterzeichnung und Auszahlung, sondern erst mit dem Zugang beim Kunden zustande kämen (also nachdem die ganze Sache gelaufen ist). Hier hat sich insbesondere der Zeuge Scheck auch schon durch die erstaunliche Behauptung hervorgetan, bei der Deutschen Bank würden sogar schon Zinsen auf Darlehen verlangt, ohne dass überhaupt ein Darlehen existiert. Dass das nicht möglich ist, hinderte aber weder die Deutsche Bank noch Herrn Scheck daran, mit gewohnter Dreistigkeit auf Ahnungslosigkeit einzelner Gerichte zu hoffen und diese Gespensterstory weiter zu verbreiten.
Auch die Einzelrichterin, die diesen Fall entschied, hält diese Behauptung (Auszahlungen von Darlehensbeträgen ohne dass überhaupt ein Darlehensvertrag existiert) nicht für zutreffend. Das großartige, mit viel Mühe eine echte Beweiswürdigung durchführende Urteil verdient es, nochmals zitiert zu werden. Im Einzelnen führt sie im jetzt rechtskräftigen Urteil aus:
„Bei Abschluss des Darlehensvertrages bestand auch keine Vollmacht der Treuhänderin nach Rechtsscheingrundsätzen gern. § 172 BGB, denn die Beklagte hat nicht zu beweisen vermocht, dass ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der am 23.12.1992 erteilten nichtigen Vollmacht vorlag.
Maßgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der Darlehensvaluta angenommen. Der direkte Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger war gern. § 151 S. 1 BGB entbehrlich.“
Hierzu ist anzumerken, dass die Deutsche Bank wie auch der Zeuge Scheck bisher doch noch bei einigen Gerichten mit der – aus Sicht jedes Bankers, aber auch aus Sicht jedes Normalbürgers – völlig absurden Behauptungen durchkam, es habe ohne das ein Darlehensvertrag überhaupt bestanden habe, schon vor Darlehensvertrag „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsermächtigungen“ gegeben. Dreister kann man kaum falsch vortragen, zumal in der Zwischenzeit einer der wichtigsten Darlehensempfänger ausdrücklich erklärt hat, ihm sei von solchen „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsermächtigungen“ nichts bekannt, wenn es sie gegeben hätte, müssten er sie aber kennen.
Weiter führt die Einzelrichterin aus:
„Nach den gerade genannten Kriterien ist insbesondere nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Beklagte schon bei Auszahlung der Darlehensvaluta Rechtbindungswillen im Hinblick auf einen Darlehensvertragsabschluss mit dem Kläger hatte. Der Zeuge Scheck bekundete, dass schon bei Zusendung des Darlehensvertrages zur Unterschrift an die Treuhänderin alle Entscheidungen im Hinblick auf die ausreichende Bonität des Kunden getroffen waren und die Beklagte mit dem konkreten Kunden den Darlehensvertrag abschließen wollte. Die Unterlagen zur Bonitätsprüfung seien stets vorab von der Treuhänderin zur Prüfung zugeschickt worden. Die Darlehensverträge wären ohne eine positive Bonitätsprüfung gar nicht zur Unterschrift rausgeschickt worden. Nach der Prüfung der Bonität und dem Erhalt der von der Treuhänderin unterschriebenen Verträge waren auch keine weiteren Fragen zu klären, die die Beklagte noch von einer endgültigen vertraglichen Bindung abgehalten hätten. Die Höhe des Darlehensbetrages und die Bedingungen waren in dem Vertrag schon festgelegt. Die Beklagte war über das Finanzierungsobjekt durch die FIBEG Gruppe informiert worden und hatte es sich gegebenenfalls sogar selbst angeschaut. Es waren folglich keine Unklarheiten, die einer endgültigen vertraglichen Bindung im Wege standen, mehr vorhanden. …
Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde. …“
Danach geht die Richterin auf die frei erfundenen Behauptungen des Herrn Scheck ein, es habe „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsvereinbaurungen“ gegeben:
„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann (eine sehr freundliche Umschreibung der Einzelrichterin dafür, dass er dreist gelogen hat, Anmerkung des Unterzeichners). Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“
Und weiter:
„Ein Vorliegen der Urkunde am Tag der Kontoeröffnung bzw. Darlehensauszahlung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon aus der als B 6 (BI. 145 GA) vorgelegten Kontoeröffnungsurkunde, denn darauf ist zwar ein Stempel, der die Prüfung der Vollmachtsausfertigung signalisiert, doch ergibt sich aus der gesamten Urkunde nicht, dass dieser Stempel schon Ende des Jahres 1992 bei Auszahlung und Kontoeröffnung gesetzt wurde …“
Der Zeuge Scheck bekundet zwar, dass teilweise die Vollmachtsausfertigungen schon mit den Unterlagen zur Bonitätsprüfung von der Treuhänderin an die Beklagte geschickt wurden, doch gibt es keinen Hinweis, dass dies im vorliegenden Fall ebenso geschah. Die Daten auf sämtlichen Urkunden sprechen vielmehr gegen eine solche Handhabung. Der Notar Kitz hat die Ausfertigung, die zur Akte der Beklagten gelangt ist und sich auch heute noch darin befindet, ausweislich der Anlage B2 am 29.12.1992 erteilt. Am gleichen Tag wurde jedoch, so bekundet es der Zeuge Scheck, von der Beklagten das Abwicklungskonto eröffnet und die Auszahlung der Darlehensvaluta vorgenommen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Vollmachtsausfertigung jedenfalls nicht mit den Unterlagen zur Prüfung der Bonität an die Beklagte gesandt wurde. Diese Prüfunterlagen müssen vor dem 29.12.1992 an die Beklagte geschickt worden sein, denn am 28.12.1992 erfolgte die Unterschrift der Treuhänderin unter den Darlehensvertrag (Anlage K 4). Der Zeuge Scheck stellte die Abfolge bei Vertragsschluss aber so dar, dass man zunächst eine Bonitätsprüfung vorgenommen habe, anschließend den Darlehensvertrag aufgesetzt und dann den Vertrag zur Unterzeichnung an die Treuhänder geschickt habe. Da die Treuhänderin schon am 28.12.1992 den Vertrag unterschrieben hat, ist davon auszugehen, dass die zeitlich zwingend vorher versandten Unterlagen zur Bonitätsprüfung nicht erst am 29.12.1992 übersandt wurden und damit die erst am 29.12.1992 ausgefertigte Vollmacht nicht enthalten konnten. Ferner spricht das Datum der Ausfertigung der Vollmacht gegen die Tatsache, dass die Ausfertigung der Beklagten überhaupt vor Kontoeröffnung und Auszahlung der Darlehensvaluta vorlag. Bei einer normalen Postlaufzeit hätte die am 29.12.1992 in Heppenheim ausgefertigte Vollmacht jedenfalls unter keinen denkbaren Umständen bereits am gleichen Tag der Beklagten in Albstadt Ebingen vorliegen können.“
II. Weitere Meldungen
Euro-Zone vor "chaotischem Zerfallsprozess"
In der Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenland-Rettung hat der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn , die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Konzept der Bundesregierung einer Gläubiger-Beteiligung "war von Anfang an nicht tragfähig und diente allein der politischen Beruhigung", sagte Horn Handelsblatt Online. Ein solches Vorgehen zerstöre die politische Akzeptanz der Hilfsprogramme, sagte der IMK-Chef. "Setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort, wird sie am Ende die Währungsunion in einen chaotischen Zerfallsprozess mit unübersehbaren wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und Europa treiben." Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, dass bei dem notwendigen zweiten Hilfspaket für Griechenland auch private Gläubiger einen Beitrag leisten müssen - allerdings nur freiwillig und nicht verbindlich. Das amerikanische Wall Street Journal vergleicht die europäische Finanzkrise mit der Aufnahme eines Crashtests in Zeitlupe. Die einzigen wirklichen Alternativen für Griechenland sei ein geordneter oder ungeordneter Staatsbankrott. Je länger die Entscheidung, einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Schulden abzuschreiben, hinausgezögert werde, desto wahrscheinlicher würden griechische Politiker den Willen zu Reformen und Rückzahlungen verlieren. Die Süddeutsche Zeitung begrüßt einerseits, dass sich auch private Gläubiger an der Rettung Griechenlands beteiligen sollen, fordert die Bundeskanzlerin gleichzeitig auf, die ganze Wahrheit auszusprechen. Sollten Banken freiwillig auf Forderungen Verzichten, müsste von den 17 Euro-Ländern ein neuer Bankenrettungsschirm aufgelegt werden. Die Börsen-Zeitung sieht dagegen keinen Weg, wie ein nennenswerter Forderungsverzicht durch Privatgläubiger erreicht werden soll, während die Privatgläubiger in keiner Weise dazu gezwungen werden dürften.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-zone-vor-chaotischem-zerfallsprozess/4306874.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/schuldenkrise-glaeubigerbeteiligung-griechenland-und-das-fatale-schweigen-1.1110700
http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/06/sovereign-defaults-and-gdp
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769505,00.html
IWF macht sich Sorgen um die Eurozone
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Finanzkrise den wirtschaftlichen Aufschwung der Eurozone verlangsamen oder sogar ganz stoppen könnte. Das könnte dann auch wieder eine globale Finanzkrise auslösen.
http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303936704576397470527710588.html?mod=WSJEurope_hpp_LEFTTopStories
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iwf-warnt-zaudernde-griechen-retter-vor-crash/4305604.html
Perfekter Wirtschafts-Sturm zieht auf
Nouriel Roubini, 2010 zum weltweit viertwichtigsten "Globalen Denker" gekürter Ökonom, malt düstere Prognosen an die Wand: Aktuell braue sich ein "perfekter Sturm" zusammen, der die Weltwirtschaft bedrohen könnte: angetrieben von den Haushaltsnöten der USA, der Schuldenrestrukturierung in Europa, der Stagnation in Japan und von dem schwächeren Wachstum in China. Wahrscheinlichkeit des Szenarios: ein Drittel.
http://www.bloomberg.com/news/2011-06-11/china-economy-at-risk-of-hard-landing-after-2013-nouriel-roubini-says.html
Griechenland, Irland, Portugal: Pimco-Chef rechnet mit Ausfällen (siehe hierzu auch „Die Zeit“ vom 16.06. im Wirtschaftsteil)
Pimco-Chef El-Erian wird nicht müde, in der europäischen Schuldenkrise schwarzzumalen. Seiner Ansicht nach sind Zahlungsausfälle vorprogrammiert. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Irland und Portugal. Der weltgrößte Anleihenhändler hat selbst keine Griechen-Bonds mehr im Portfolio - US-Bonds übrigens auch nicht mehr.
Der weltgrößte Staatsanleihenhändler Pimco erwartet im Zuge der Schuldenkrise Zahlungsausfälle in Griechenland sowie in weiteren europäischen Ländern. "In den nächsten drei Jahren werden wir sehen, wie verschiedene Volkswirtschaften verschiedene Probleme angehen", sagte Pimco-Chef Mohamed El-Erian in Taipeh.
Europäische Volkswirtschaften, besonders Griechenland, würden dabei nicht um Zahlungsausfälle herumkommen. Dabei sei es zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass ein griechischer Zahlungsausfall eine weitere globale Finanzkrise auslöse.
Der Investmentchef von Allianz Global Investors Capital (AGIC), Horacio Valeiras, ergänzte, dass Irland und Portugal ebenfalls auf eine Umschuldung angewiesen seien.
PIGs in der Zange
Pimco ist die US-Anleihe-Tochter von Allianz Global. Sie wurde zur Jahrtausendwende gekauft und ist zu einem wichtigen Bestandteil im Konzern geworden. Mittlerweile liefert sie global zwei Drittel der gesamten Erträge von Allianz Global. Griechische Anleihen hat Pimco nicht mehr im Portfolio. Vergangene Woche sprach sich die Allianz-Tochter erst für eine Beteiligung des privaten Sektors an der Restrukturierung des hoch verschuldeten Griechenlands aus.
"Europa muss sich der bitteren Realität stellen, dass die drei Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal von zwei miteinander verbundenen Problemen gleichzeitig in die Zange genommen werden: der Überschuldung und dem Unvermögen, wirtschaftlich rasch wachsen zu können", sagte El-Erianin einem Interview. Die Probleme ließen sich nicht durch eine Liquiditätspolitik lösen, die sich auf die Vergabe neuer Kredite fokussiere. "Bonitätsprobleme lassen sich nur durch eine Kombination von Liquiditätsmaßnahmen und wachstumsorientierten Strukturreformen lösen", konstatierte der Pimco-Vorstandssprecher.
Die Regierung in Athen hatte in der Nacht eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und damit eine wichtige Hürde genommen, um Mitte Juli weitere Hilfen von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Vertrauen vor dem "unausweichlichen Bankrott"
Das Parlament in Athen hat der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Von den 300 Abgeordneten stimmte 155 für ihn. Damit hat die Regierung die erste Hürde genommen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu bewahren. Kommende Woche steht eine neue Kraftprobe bevor. Dann muss das rigorose Spar- und Privatisiererungsprogramm vom Parlament gebilligt werden. Die internationale Wirtschaftspresse erkennt in der gewonnenen Vertrauensfrage einen Sieg für Papandreou. Doch die eigentliche Frage sei nicht, ob der Ministerpräsident seinen Sparkurs fortsetzen kann, sondern: Was folgt auf den unausweichlichen Default? Durch das Votum werde es wahrscheinlicher, dass das griechische Parlament bis zum Ende des Monats die geplanten Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro durchwinkt, meint das Wall Street Journal. Die Frage sei nicht, ob Griechenland bankrott gehe - dies sei sicher -, sondern, ob die Wirtschaft im Anschluss wieder zu einer "mäßigen Gesundheit" finden werde, schreibt die britische Financial Times. Daran sei zu zweifeln, weil das Land nicht genügend wettbewerbsfähig sei. Die New York Times fragt nach den Risiken einer griechischen Pleite für US-Banken und zuckt mit den Schultern. Für EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark würde auch ein Schuldenschnitt die Probleme das Landes nicht lösen. Und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert eine Entschuldungskonferenz für Griechenland.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/zustimmung-und-wut-nach-papandreous-sieg/4311018.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-krise-griechische-regierung-gewinnt-vertrauensabstimmung-1.1111220
http://www.ftd.de/politik/europa/:vertrauensfrage-europa-haelt-griechen-ein-moehrchen-hin/60067736.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article13441171/EZB-Umschuldung-verzoegert-Reformen-der-Griechen.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/griechenland-steinbrueck-schulden
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Verzögerung der Griechen-Pleite durch die EU treibt die Kosten in die Höhe
Die Reaktion der europäischen Führer und Institutionen auf die Griechenland-Krise laufe darauf hinaus, dass die Pleite sehr unangenehm wäre und daher nicht als Möglichkeit erwogen werden dürfe, stellt New York Times-Blogger und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman fest. "Auch wenn schon lange offensichtlich ist, dass Nicht-Pleite keine Option ist." Für Europa inklusive Griechenland kalkuliere er eine weitere Periode hoher Arbeitslosigkeit und trüber Aussichten. "Addieren Sie dazu die kumulierte Output-Lücke, und Sie haben eine Vorstellung von den wahren Kosten der Verzögerung", rechnet der Top-Ökonom vor. Für Europa ohne Griechenland summierten sich die Kosten der Verzögerung auf all das, was die Verzögerung dazu beitrage, dass Griechenland die Summe seiner Schuldentilgungen reduziere. "Was Sie sich in jedem Fall nun fragen sollten ist, worauf Europa wartet? Warum sollten sechs Monate mehr Kredit und Leiden die Situation verbessern?"
http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/06/19/kicking-the-eurocan/
Achtung Finanzkollaps auch in den USA
Mohamed El-Erian, Pimco-Chef , geht in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt davon aus, dass die Schuldengrenze in den USA bereits erreicht sei. Gegenwärtig behelfe sich das US-Finanzministerium damit, Geld von A nach B zu verschieben, um seine Rechnungen zu bezahlen. In ein paar Wochen sei es mit dieser "Flexibilität" vorbei. Uni sono "Mister Dax" Dirk Müller: "Ein Zahlungsausfall der USA ist möglich und hätte dramatische Folgen für die Märkte."
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/el-erian-warnt-vor-finanzkollaps-in-den-usa/4293140.html
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=1091afa28d&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=10271
Wall Street rüstet sich für US-Staatsinfarkt
Große Wall-Street-Banken rüsten sich für Marktturbulenzen im Falle eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen zwischen der US-Regierung und den Republikanern. Anscheinend bereiten die Geldhäuser eine Verringerung ihres Engagements in US-Staatsanleihen im August vor. Eine alternative Strategie wäre demnach, mehr Bargeld zur Absicherung von Derivategeschäften und anderen Transaktionen aufzubauen, um damit die Abhängigkeit des Finanzsystems von Staatsanleihen zu verringern.
http://www.ft.com/cms/s/7880e61e-9521-11e0-a648-00144feab49a,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F7880e61e-9521-11e0-a648-00144feab49a.html&_i_referer=
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/us-banken-bereiten-sich-auf-schulden-gau-vor/4280166.html
Nun sieht (endlich) auch Bernanke US-Spitzenrating in Gefahr
Der US-Notenbankchef enthüllt ein offenes Geheimnis: Wenn sich Republikaner und Demokraten im Streit um die Schuldengrenze nicht einig werden, droht ein Zahlungsausfall - der Dollar als Reservewährung ist in Gefahr. Selbst ein kurzer Zahlungsausfall könne zu gravierenden Störungen der Finanzmärkte führen. Bernanke erneuerte seinen Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsplan. Er machte zugleich klar, dass die Verhandlungen über die Schuldengrenze nicht genutzt werden sollten, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bernanke-sieht-us-spitzenrating-in-gefahr/4285586.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/bernanke-sieht-us-spitzenrating-in-gefahr/4285586.html
http://www.welt.de/finanzen/article13429976/Ben-Bernanke-warnt-vor-Selbstzerstoerung-der-USA.html
http://www.ftd.de/politik/international/:aaa-in-gefahr-bernanke-dringt-auf-anhebung-der-schuldengrenze/60065184.html
Französische Banken stehen vor der Herabstufung ihres Ratings
Wegen der Schuldenkrise in Griechenland drohen drei französischen Großbanken schlechtere Bonitätsnoten. Die Ratingagentur Moody's teilte mit, die Bewertungen der Institute BNP Paribas, Société Générale und Credit Agricole auf eine Herabstufung zu prüfen. Ähnliche Schritte für andere Banken mit direktem Engagement in Griechenland könnten in den kommenden Wochen folgen, kündigten die Moody's-Experten zugleich an. Sie wollen generell die Risiken eines Zahlungsausfalls des Euro-Landes für die Ratings von Geldhäusern in der Euro-Zone in Betracht ziehen. Unterdessen spaltet das griechische Schuldendilemma Europa immer mehr. Im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen. "Griechenland spaltet Europa", stellt die Welt trocken fest. Unterdessen bringt Österreich eine "Wiener Lösung" ins Spiel (siehe Köpfe).
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/franzoesischer-notenbankchef-wendet-sich-gegen-herabstufung/4286018.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/bruessel-euro-griechenland
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13430106/Griechenland-spaltet-Europa.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768455,00.html
US-Staatsanwälte laden Deutsche Bank vor
Die Schatten der Vergangenheit holen die Deutsche Bank immer mehr ein. Deutschlands größtes Geldhaus hat frischen Ärger mit der US-Justiz. Erneut geht es um Hypothekengeschäfte - das Image leidet.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/immer-aerger-mit-ackermann/4280514.html
US-Ankläger kämpferisch Deutsche Bank im Visier
Die US-Staatsanwälte scheinen sich auf der Suche nach den Schuldigen für die Finanzkrise auf die Deutsche Bank einzuschießen. Nach einem Zeitungsbericht haben die Ankläger jetzt eine neue Front aufgemacht.
Die Negativschlagzeilen über die Deutsche Bank in den USA reißen nicht ab. Immer öfter fällt bei der Aufarbeitung der Finanzkrise und ihrer Folgen der Name des Frankfurter Geldhauses. Es scheint, als hätten US-amerikanische Staatsanwälte und Politiker bei der Suche nach den Schuldigen für das Desaster einen neuen Lieblingsgegner ausgemacht. Die Bank selbst sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Die "New York Times" berichtete in ihrer Montagausgabe von einer neuen Front, die sich für die Deutsche Bank auftut: Demnach verlangen die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Delaware von dem Institut Informationen über bestimmte Hypothekengeschäfte. Die Ermittlungen kreisen demnach darum, ob diese Geschäfte sauber dokumentiert wurden und damit rechtskräftig sind.
Sollte dies nicht der Fall sein, drohten kostspielige Rechtsstreitigkeiten, warnte die Zeitung. Geprellte Investoren könnten Wiedergutmachung verlangen. Gerade in den USA und noch dazu in der Finanzbranche erreichen Schadenersatz-Summen schnell einen dreistelligen Millionenbetrag oder gehen sogar in die Milliarden. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Als Trustee versagt?
Konkret geht es um die Rolle der Deutschen Bank als sogenannter Trustee. Dieser Treuhänder kommt in den USA immer dann ins Spiel, wenn Banken etliche kleine Hauskredite zu großen Paketen bündeln und an Investoren weiterverkaufen. Der Trustee hat dafür zu sorgen, dass alle Unterlagen stimmen und dass die Investoren letztlich ihr Geld von den Kreditnehmern erhalten.
Die Deutsche Bank ist neben der Bank of New York Mellon einer der größten Spieler auf diesem Markt, der zwar keine riesigen Profite, aber dafür stabile Einnahmen verspricht. Auch die Bank of New York Mellon ist nach Angaben der "New York Times" von den Staatsanwälten kontaktiert worden. Bislang stand das eher dröge Verwaltungsgeschäft der Trustees nicht im Fokus der Ermittler.
Viele Fronten für die Deutsche Bank
Die Frankfurter kämpfen an immer mehr Fronten in den USA: Staatsanwälte in New York City werfen der Deutschen Bank Betrügereien bei Kreditbürgschaften vor, Ankläger in Los Angeles bezichtigen sie rüder Methoden bei Zwangsräumungen. Ein Untersuchungsausschuss des Senats hatte dem Geldhaus in einem viel beachteten Bericht vorgeworfen, mit seinem Verhalten die Finanzkrise befeuert zu haben.
Die Deutsche Bank weist die bislang erhobenen Vorwürfe zurück. "Wir halten die gegen uns in den USA erhobenen Klagen für unbegründet, gleichwohl nehmen wir sie sehr ernst", hatte Vorstandschef Josef Ackermann Anfang Mai gesagt. "Die Bank hat ihre Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Ich selbst betone seit Jahren, dass kein Geschäft es wert ist, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen."
In den USA läuft die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise jetzt erst richtig an. Die Bündelung und der Weiterverkauf von Eigenheim-Krediten in den Vereinigten Staaten hatten den Grundstein für die Beinahe-Katastrophe gelegt. Weil viele US-Hausbesitzer ihre Raten ab dem Jahr 2007 nicht mehr zahlen konnten, ging zahlreichen Investoren rund um den Globus am Ende das Geld aus. Das gesamte Finanzsystem drohte zu kollabieren, was nur das massive Eingreifen von Staatsseite verhinderte. In jüngerer Zeit sorgten zudem unrechtmäßige Hauspfändungen für Aufruhr.
Die Finanzmarktregulierer, Staatsanwälte und Politiker hatten sich bislang vor allem die US-Investmentbank Goldman Sachs vorgeknöpft, um die Verfehlungen der Finanzbranche aufzuzeigen. Nun scheint es, als sei die Deutsche Bank an diese Stelle gerückt. Die Deutsche Bank sei zwar nicht das einzige Kreditinstitut, das gegen das Gesetz verstoße, hatte die Staatsanwaltschaft von Los Angeles erklärt. "Sie ist aber der schlimmste und am wenigsten zugängliche Übeltäter."
Aber:
Bankchefgehälter steigen rasant
Trotz eines wirtschaftlich durchwachsenen Jahres sind die Gehälter von Bankchefs deutlich gestiegen. Bis zu 36 Prozent mehr genehmigten sich die Spitzenkräfte im vergangenen Jahr, so eine aktuelle Studie der Financial Times.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/immer-aerger-mit-ackermann/4280514.html
Fazit:
SZ v. 14.06.2011, S. 22 „Die Macht einzelner Unternehmen wird zu groß“ (DIW-Chef Gert Wagner über die Ängste vor einer Rückkehr des ungezügeltenden Kapitalismus)
Soweit diese Meldung
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Fuellmich
