Newsletter 269, 12.06.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer drohender wird der mit dem Zusammenbruch Griechenlands begonnene Zusammenbruch der Eurozone. Immer deutlicher wird, dass es ein gigantischer Fehler war, die Roulette-Verluste betrügerischer Banken zu verstaatlichen und dafür die staatlichen Haushalte bis ans Ende aller Tage zu verschulden. Gelernt haben diese Banken nichts, außer: Wir sind so wichtig, dass wir auch ein zweites (drittes und viertes) Mal gerettet werden. Wer einen Einblick in die vollkommen abgehobene Superarroganz der allenfalls halbgebildeten, aber bestens angezogenen Branche haben will, sollte sich den Artikel „Königlich Bayerisches Bankgericht - Der Prozess Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank entwickelt sich zum Spektakel“ in der Zeit v. 26.05.2011, Seite 36 durchlesen. Es geht da um einen an arroganter Dummheit nicht zu überbietenden Auftritt von Clemens Börsig, Aufsichtsratschef der DB vor dem OLG München.


Aber immer deutlicher zeigt auch die Rechtsprechung nach Nobbe, dass sie auf den Weg des geltenden Rechts zurückgekehrt ist; insoweit besteht also nach wie vor Hoffnung, dass auch die Fehler weiter Teile der Justiz in der Vergangenheit noch korrigiert werden: Gerade hat der BGH entschieden, dass Banken keine Kontoführungsgebühren nehmen dürfen, weil die Kontoführung allein im Interesse der Banken erfolgt und diese die dafür entstehenden Kosten selbst tragen müssen.


I. BGH vom 07.06.2011, XI ZR 212/10: Buchhaltung ist im Bank-Interesse, Banken dürfen deshalb keine Gebühren für Kreditkonto nehmen (erstritten von der Verbraucherzentrale NRW)
Handelsblatt online vom Dienstag, 07. Juni 2011:
Banken dürfen für ein Darlehenskonto keine Kontogebühren von Privatkunden verlangen. Denn die Bank führt das Konto nur für die eigene Buchhaltung, urteilen die Richter.
Banken dürfen für die Führung eines privaten Kreditkontos keine Gebühren erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf eine solche Gebühr als unzulässig. (Az: XI ZR 212/10)

Damit gab der BGH einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die IBB Internationales Bankhaus Bodensee AG statt. Die Bank darf die Gebühr nun nicht mehr verlangen und muss sie für Neuverträge aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen.
Zur Begründung erklärte der BGH, die Kontoführung sei für den Kunden keine "zusätzliche Sonderleistung". Der Kreditkunde könne seine Zahlungsverpflichtungen und bisherigen Zahlungen dem üblichen Tilgungsplan und seinen Kontoauszügen entnehmen. Die entsprechende Buchhaltung über die Zahlungseingänge für Zins und Tilgung des Kunden liege daher fast ausschließlich im Interesse der Bank. Gebühren für Tätigkeiten, die die Banken im eigenen Interesse erbringen, seien aber nach ständiger BGH-Rechtsprechung unzulässig, weil sie die Kunden "unangemessen benachteiligen".


II. Weitere Meldungen
Südkoreanische Justiz beschlagnahmt Vermögenswerte der Deutschen Bank
Die südkoreanische Justiz hat wegen des Verdachts der Marktmanipulation Vermögenswerte der Deutschen Bank im Wert von umgerechnet 28 Millionen Euro beschlagnahmt

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:ermittlungsverfahren-deutsche-bank-vermoegen-in-suedkorea-beschlagnahmt/60063209.html


Kollaps der chinesischen Immobilienblase steht bevor
Dirk Müller, seit seiner Zeit als "Mister Dax" populärer Kursmakler, geht nicht nur von einem Zusammenbruch der US-Staatsanleihen aus. "Ich erwarte einen Kollaps der chinesischen Immobilienblase. Und wenn es dort zu Problemen kommt, dann ist wohl alles zu spät. Doch es ist eine Frage der Zeit, wann das Ding kippt."

http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=fa2d22ed54&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=10244

http://www.daf.fm/video/mr-dax-dirk-mueller-das-wird-eine-ganze-ueble-geschichte-50144985-DE0008469008.html


US-Immobilienfinanzierer gefährlicher als Griechenland
Fannie Mae und Freddie Mac, taumelnde US-Hypothekenbanken, haben mehr Hilfsmittel benötigt als Griechenland. Insgesamt hat der US-Steuerzahler rund 573 Milliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen zur Rettung der Wirtschaft ausgegeben - 242 Milliarden Dollar schulden die Firmen noch dem Fiskus.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/binternational/fannie-und-freddie-sind-gefaehrlicher-als-griechenland--475977/index.do?_vl_backlink=/home/index.do&_vl_pos=1.DT


Dritter Warnschuss wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der USA
Die Rekordverschuldung der Vereinigten Staaten wird zum ernsten Problem für Präsident Barack Obama. Nach Standard & Poor's und Moody's hat auch Fitch eine Herabstufung der US-Bonität in Betracht gezogen. Moody's droht jetzt auch Großbritannien mit einer Aberkennung des Top-Ratings. Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft besteht nach den Worten des Präsidenten der Fed von St. Louis, James Bullard, in einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. "Die US-Haushaltslage könnte, wenn sie nicht richtig gehandhabt wird, einen weltweiten Makro-Schock auslösen."

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/dritter-rating-warnschuss-fuer-die-usa/4267388.html

http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304392704576373433595540602.html?mod=WSJ_hp_LEFTWhatsNewsCollection

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/moodys-droht-grossbritannien


Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone einzig gangbarer Weg
Bittere Signale: Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hält laut einem Prüfbericht eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte für ausgeschlossen. Das Land benötige ein zweites Rettungspaket in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro, sagte Wolfgang Schäuble in den Fraktionen von Union und FDP. Der Bundesfinanzminister soll neuen Griechenland-Hilfen nur zustimmen, wenn private Gläubiger sich an einem Gesamtpaket beteiligen - diese Forderung wollen die Koalitionsparteien am Freitag im Bundestag als offizielle Parlaments-Position in einem Antrag beschließen. Führende Ökonomen in Deutschland unterstützen diese Position und fordern ein Ende der Blockadehaltung der EZB in dieser Frage. Die Gläubigerbeteiligung komme vielleicht schon zu spät, vermutet die Welt. Für den Spiegel steht und fällt der Plan mit der Reaktion der Rating-Agenturen. Die Börsen-Zeitung meint, die Neigung in vielen europäischen Ländern, ein "Griechenland II"-Paket zu finanzieren, gehe gegen null. Die FTD kritisiert die "unterirdische Kommunikation der Bundesregierung" und meldet, dass sich deutsche Banken seit Anfang Mai 2010 von fast einem Drittel ihrer griechischen Anleihen getrennt haben. The European hält das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion für den einzig gangbaren Weg.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/90-milliarden-geldspritze-soll-griechenland-retten/4267430.html

http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=13311

http://www.ftd.de/politik/europa/:nachschlag-fuer-hellas-noetig-110-milliarden-fuer-griechen-nicht-genug/60063002.html

http://www.theeuropean.de/joachim-starbatty/6939-schuldenkrise-in-griechenland-2

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13419320/Schaeuble-muss-endlich-reinen-Tisch-machen.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767444,00.html


"Die Umschuldung muss sein - damit der Euro überlebt"
Stephen King, Chefvolkswirt von HSBC, ist sicher, dass milliardenschwere Hilfen alleine Griechenland nicht retten. Warum der Euro in Gefahr ist, Schuldensünder bestraft werden sollten und die Deutschen nicht unschuldig sind.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/die-umschuldung-muss-sein-damit-der-euro-ueberlebt/4259556.html


Dreht Griechenland den Geldhahn zu
Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Institutes , will den Griechen langsam den Geldhahn zudrehen. Außerdem kritisiert er die Europäische Zentralbank (EZB), die "die Staatengemeinschaft dazu drängt", die Finanzierung der Defizite in den Krisenländern mit öffentlichen Krediten fortzuführen.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/ifo-chef-hans-werner-sinn-dreht-griechenland-den-geldhahn-zu-468454/


Ende des US-Imperiums

Ron Paul, früherer Anwärter aufs US-Präsidentenamt, hat wenig Hoffnung, dass die USA ihre Schulden in den Griff bekommen. Die Regierung werde weiterhin immer mehr Geld ausgeben. Die im Irak, in Afghanistan, Pakistan und Libyen geführten Kriege seien zu teuer. "Uns geht das Geld aus. So enden alle großen Nationen und Imperien."

http://www.businessinsider.com/ron-paul-were-defaulting-on-the-common-person-all-the-time-2011-6


Banken sind einfach nicht lernfähig
Handesblatt online 12.06.2011, 11:41 Uhr
Banken, die in der Krise 1998 vor dem Kollaps standen, hat auch die jüngste Finanzkrise schlimmer getroffen als andere Institute.

London: Es kommt nicht häufig vor, dass ein Gewerkschafter Unternehmen öffentlich lobt. Im Mai 2009 war so eine seltene Ausnahme: "Verglichen mit der letzten großen Flaute, haben die Arbeitgeber dazugelernt", sagte Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Firmen hätten die alten Fehler nicht noch einmal gemacht.

Für eine Branche gilt das nicht: die Finanzindustrie. Banken wiederholen ihre Patzer auch dann, wenn sie sich einmal eine blutige Nase geholt haben. Das zeigt eine neue Studie von Rüdiger Fahlenbrach (Swiss Finance Institute), Robert Prilmeier und René Stulz (beide: Ohio State University).

"Die Performance einer Bank in schwierigen Zeiten hat starke Vorhersagekraft dafür, wie das gleiche Institut einen Sturm überlebt, der fast zehn Jahre später beginnt", lautet das Fazit der Arbeit. "Aus Schaden wird man klug" - in der Finanzbranche gilt dieses Prinzip nicht.

"Survival of the fattest"

Die Forscher haben analysiert, wie 347 amerikanische Banken durch die Asienkrise von 1998 und durch die Weltfinanzkrise von 2007 bis 2009 gekommen sind. "Aus der Sicht der Banken waren die Situationen ähnlich. In beiden Fällen blickten viele dem Tod ins Auge", so die Forscher. Und die Ökonomen stießen auf eine beklemmende Parallele: Geldinstitute, deren Aktienkurs Ende der neunziger Jahre besonders stark unter die Räder gekommen war, stürzten auch ein Jahrzehnt später wieder besonders heftig ab. Das galt nicht nur für die auf besonders waghalsige Geschäfte spezialisierten Investmentbanken, sondern auch für die eigentlich in ruhigerem Fahrwasser tätigen Geschäftsbanken.

Zudem waren Geldhäuser, die 1998 unmittelbar vor der Pleite standen, zehn Jahre später häufiger zahlungsunfähig. Die Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Institut insolvent wurde, war 67 Prozent höher als bei den anderen Banken. Der Zusammenhang zwischen der Performance 1998 und heute sei "auffällig stark", schreiben die Ökonomen.

Mit persönlicher Inkompetenz des Führungspersonals lässt sich das Phänomen allein nicht erklären, stellen die Forscher fest. Es ist unabhängig davon, ob ein Institut in beiden Krisen den gleichen Vorstandschef hatte.

Zur Abkehr von US-Anleihen durch den größten Investor der Welt
Handelsblatt online vom 11.06.11
Düsseldorf
Es war ein Misstrauensvotum gegen die US-Regierung und deren Schuldenpolitik. Als Bill Gross im Februar ankündigte, er habe alle US-Staatsanleihen verkauft, sorgte er damit für einen mittleren Erdrutsch. Bill Gross ist nicht irgendwer - der Manager bei Pacific Investment Management (Pimco) ist vielleicht der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt. Gross bewegt die Märkte.

In der Vergangenheit lag er öfter richtig als falsch. … Gross denkt langfristig, bleibt bei seiner Einschätzung, dass die seit 30 Jahren anhaltende Rally bei US-Staatsanleihen vorüber ist.
Damit steht Gross nicht alleine da. "Wir würden an eine haushaltspolitisch unverantwortliche Organisation mit unattraktiven realen Renditen kein Geld ausleihen", sagt Thomas Atteberry, Vermögensverwalter bei First Pacific in Los Angeles, gegenüber Bloomberg.

„Sicheres Geld, Ausgabe Juni 2011“

Im Rahmen einer Neubewertung der Wirtschaftskraft von 47 Ländern landen die USA auf Platz 33

Die Rating Agenturen Standard % Poor´s, Moody´s und Fitch haben mit ihren Gefälligkeitsbewertungen im erheblichen Umfange dazu beigetragen, dass die mit Schrottimmobilienfinanzierungen unterlegten „Wertpapiere“ wie eine Lawine die Weltwirtschaft überrollten und in weiten Teilen den Erdboden gleich machte. Deshalb haben die Mitarbeiter von „Sicheres Geld“ ihren Analysten 47 Länder mit einem eigenen Rating unter die Lupe genommen.

Seite 1, rechts unten

„Während die USA von anderen Rating-Agenturen noch immer mit AAA bewertet werden, verdient das Land nach den Kriterien von Weiss Ratings lediglich ein C. …

Insgesamt belegen die USA bei uns Platz 33 von 47 bewerteten Ländern. In der Kategorie Gesamtverschuldung stehen die USA vor allem aufgrund der hohen Haushaltsdefizite sogar nur an 44. Stelle.“

Selbstkritisch halten die Autoren von Sicheres Geld fest:

Seite 3, rechts unten

„An der Wall Street und mehr noch in Washington glaubt man vermutlich, wir seien verrückt. Die dortige Meinung: Vertrauen Sie auch weiterhin den Sirenengesängen der etablierten Rating-Agentur. Wohl wissend, wie kontraproduktiv deren Arbeit beispielsweise im Vorfeld der Hypothekenkreditkrise war. … Von Krisen wurden sie stets ebenso überrascht wie die Menschen, die dem Urteilsvermögen der Agenturen vertrauten.“

Die Autoren bezeichnen Ben Bernanke, dem amerikanischen Notenbankchef, als eine Gefahr für Amerika und die ganze Welt, nehmen aber Bezug auf eine Pressekonferenz, die dieser am 27,04. hielt und beleuchten eine durchaus richtige „Aussage“ von Ben Bernanke:

„Amerika hat ein sehr ernstes langfristiges Fiskalproblem. (...) Das Haushaltsdefizit ist einfach nicht tragbar, und wenn es angegangen wird, ergeben sich signifikante Konsequenzen, für das Wirtschaftswachstum und unsere finanzielle Stabilität".“

Die bisherigen Maßnahmen von Ben Bernanke (das Geld drucken und das Aufkaufen von Schrottpapieren mit Steuergeldern) haben nach den Feststellungen der Kommentatoren Martin Weiss und Mike Larson die folgenden Konsequenzen gehabt:

„Der Preis von Rohöl ist um 59% nach oben geschnellt und mit ihm natürlich auch der Benzinpreis.

- Rindfleisch wurde um 18% teurer, Weizen um 26%, Sojabohnen um 40% und Mais um 92%.

- Die Inflationserwartungen sind weltweit deutlich gestiegen.

- Am Aktienmarkt entwickelte sich eine Spekulationswelle, so dass der S&P 500 schon wieder Bubble-Niveaus erreicht hat. Er ist rund 45% überbewertet.

- Die langfristigen Zinsen sind entgegen der erklärten Absicht der Notenbankbürokraten nicht etwa gefallen, sondern deutlich gestiegen.

- Last but not least kam es am Immobilienmarkt nicht zu der erhofften Stabilisierung.

Preissteigerungen finden vor allem dort statt, wo sie den Durchschnittsamerikaner besonders hart treffen: bei Energie und Lebensmitteln.“

Dann sehen sich die beiden Autoren an, was in Washington gerade getan wird:

Anstatt die Haushalte durch Einsparpolitik in Ordnung zu bringen, will man die Staatsschuldenobergrenze erhöhen:

Seite 4, Mitte

„Im Moment tobt in Washington - wieder einmal - der Kampf um die Erhöhung der gesetzlich festgelegten Staatsschuldenobergrenze, die derzeit. bei 14,3 Billionen Dollar liegt. …

Es sollte jedem Anleger eigentlich klar sein, dass es jenseits des gesetzlich

jenseits des gesetzlich Festgeschriebenen eine natürliche Schuldenobergrenze gibt. Wenn sie erreicht ist, wird es zu einer Staatsfinanzierungskrise kommen, in deren Verlauf die Welt, wie wir sie kennen, vermutlich aus de Angeln gehoben wird. Dann droht eine Krise, die das Jahr 2008 als harmloses Geplänkel erscheinen lassen wird.“

Die Frage, wie eine solche Staatsschuldenkrise in den USA (genauso aber auch in Deutschland) aussehen würde, beantworten sie wie folgt:

„Was genau würde passieren? Dasselbe, was Sie gerade in Griechenland und anderen europäischen Ländern erleben!“



Soweit diese Meldung


Mit freundlichen Grüßen


Reiner Fuellmich