Newsletter 267, 17.05.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht kommt jetzt die lange überfällige Korrektur in Wirtschaft und Politik, und es wird die Rechnung dafür präsentiert, dass leichtfertige und betrügerische Pleite-Banken nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten wurden. Denn nicht nur betreffend Griechenland ist ein erheblicher Schuldenerlass in Höhe von mindestens 50%, wahrscheinlich aber eher 70% unausweichlich, sondern in gleicher Weise für Irland und Portugal. Auch dort geht es allerdings einmal mehr um die Rettung der deutschen und französischen Banken, welche sich dort restlos verspekulierten. Ob die deutschen Steuerzahler das so ohne Weiteres mitmachen werden, wird sich zeigen.

In den USA, wo die Immobilien- und Finanzkrise, wie auch die Schuldenkrise ihren Anfang nahmen, wurde am gestrigen Montag der erst Anfang 2010 auf 14,3 Billionen Dollar erweiterte Kreditrahmen gerissen, sollen noch mehr Dollar gedruckt werden, damit die Märkte, also vor allem die Banken weiter tanzen können? Der Harvard Professor Neall Ferguson spricht in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ von „Russischen Roulette mit dem Haushalt“ Spanien und Italien stehen als nächste Länder auf der Liste.

Selbst der Bundesrechnungshof warnt davor, Griechenland zusätzlich zu den bisher gezahlten (und vermutlich weitgehend verlorenen) Steuermilliarden noch mehr Geld zu zahlen.

Ob vor dem Hintergrund des sich jetzt anbahnenden Debakels nicht doch schon vor 3 Jahren ein Ende mit Schrecken und eine Abrechnung mit den Banken schlauer gewesen wäre, als der jetzige Schrecken ohne Ende?

Immerhin funktionieren die Gerichte immer besser: Das OLG München entschied in einem weiteren Fall, in welchem die LBBW-Bank eine Schrottimmobilie finanzierte und wusste, dass ihre Darlehensnehmer über die nachhaltig erzielbare Miete getäuscht wurden, gegen die Bank. Und in den USA geht sowohl die Bundesregierung als auch der Staat Kalifornien massiv gegen die DB vor; dazu heute Abend um 21.00 Uhr ein Beitrag in „Frontal 21“ im ZDF.


I. Urteil des OLG München vom 10.05.11, Az. 5 U 4910/09 gegen LBBW Bank (erstritten von der Kollegin Friehe)
Das OLG München hat am 10.05.2011 ein fehlerhaftes Urteil des Landgerichts München aufgehoben und eine Klage der LBBW-Bank gegen unsere Mandanten abgewiesen, weil die Bank wusste, dass ihre Darlehensnehmer über die nachhaltig erzielbar Miete getäuscht wurden. Der Tenor der Entscheidung lautet:

„I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.09.2009 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2009) aufgehoben.

II.
Die Klage wird abgewiesen.

III.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

V.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leisten.

VI.
Der Streitwert wird auf 79.011,34 € festgesetzt.“


Es geht um eine von 124 Wohnungen in der Wohnanlage „An der Roseninsel“, Salinenstr./Ecke Cäcilienhöhe in Bad Kreuznach. Die Wohnanlage wurde von der bekannten Kölner „Treuhand“ Firma KT konzipiert, sie versteckte auch in der Prospektaufstellung, in der angeblich alle Provisionen aufgelistet sind, die so genannte versteckte Innenprovision. Sie war es auch, die die Mietzahlungen kalkulierte, die nicht einmal ansatzweise erzielbar waren. Die Wohnanlage wurde fast vollständig von der LBBW durchfinanziert. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte auf die übliche Art und Weise, nämlich mit Hilfe einer nichtigen Vollmacht, im Wege der Täuschung über die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision, der Täuschung über die wahre Rolle der KT und vor allem der Täuschung über die nachhaltig erzielbare Miete.

Die L-Bank hatte unseren Mandanten auf Bezahlung von 79.011,34 € nebst Zinsen ab dem 08.12.2004 zzgl. rückständiger Zinsen bis 07.12.2004 in Höhe von 23.269,32 € verklagt. Außerdem hatte sie beantragt, festzustellen, dass sie berechtigt sei, die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde zu betreiben, hilfsweise, festzustellen, dass sie berechtigt sei, wegen irgendwelcher bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche die Zwangsvollstreckung zu betreiben und dann noch eine Vielzahl weiterer mehr oder weniger absonderlicher Anträge gestellt.

Wir hatten schon erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass die Darlehensverträge unwirksam sind, weil sie von der nicht wirksam bevollmächtigten KT zu Lasten unserer Mandanten geschlossen wurden und das wir die Aufrechnung mit unserer Schadensersatzforderung wegen Täuschung über die nachhaltig erzielbare Miete usw. erklären.

Erstinstanzlich hatte das LG München unsere Mandanten jedoch verurteilt (ohne irgendwelche Beweise zu erheben über die Frage der arglistigen Täuschung).

Im Kern geht es darum, dass die zugesicherte m²-Miete in Höhe von 19,75 DM pro Monat nicht ansatzweise erzielbar war, sondern aufgrund diverser vorliegender Gutachten nur ein Betrag von 13,20 DM nachhaltig erzielbar war. Für betreutes Wohnen war die Anlage im Übrigen nicht geeignet, wie der Sachverständige festgestellt hatte.

Zu den Entscheidungsgründen: Auf Seite 6 hält der Senat fest:

„Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Dem zunächst bestehenden Darlehensrückzahlungsanspruch können Einwendungen entgegengehalten werden mit der Folge, dass die Beklagten der Klägerin gegenüber zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehens nicht verpflichtet sind. Auch soweit die Klägerin hilfsweise geltend macht, im Gegenzug seien die Beklagten verpflichtet, ihren Anteil an der streitgegenständlichen Immobilie der Klägerin zu übertragen, bleibt dies ohne Erfolg.“

Sodann führt der Senat zur Täuschung über die Miete aus:

„Hinsichtlich eines Wissensvorsprungs der Klägerin über das wirtschaftliche Risiko des Projektes hat das Landgericht eine Haftung der Klägerin selbst bei Unterstellung einer arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Verkäufer (Mathieu) über die erzielbaren Mieten und eines institutionellen Zusammenwirkens des Verkäufers mit der Klägerin verneint, weil es jedenfalls an der Evidenz einer derartigen Täuschung fehle.

Dies kann, wie die Klägerin durch die fehlgeschlagene Klagerücknahme selbst zum Ausdruck gebracht hat, keinen Bestand haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 298/08, Rn. 29, mwN) ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen u.a. dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Risiken des finanzierten Geschäfts verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann. Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch Angaben im Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde. …….

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass dem Verkaufsbemühen der Verkäuferseite gegenüber den Beklagten der Prospekt (….) zugrunde gelegt wurde, in dem prospektierte Mieteinnahmen von 19,75 DM pro Quadratmeter und Monat ausgewiesen sind, wohingegen nach Darstellung des Sachverständigen Eich von einer realistischen Quadratmetermiete von zunächst 13,20 DM auszugehen ist (schriftliches Gutachten vom 04.10.2007, BI. 197 d.A.).

Die prospektierte Aussage zu den zu erwartenden Mieterträgen war evident falsch.

(1)Den Ausgangswert von 13,20 DM hatte die Klägerin als Ergebnis des Mietspiegels der Stadt Bad Kreuznach zwar im Ansatz hingenommen, aber ausgeführt, es müsse zu dieser "normalen" Miete ein Zuschlag für Betreutes Wohnen hinzugerechnet werden, so dass sich eine übliche Miete von 20 - 30 DM ergebe (….). Hierzu vom Senat befragt, hat der Sachverständige überzeugend erläutert (BI. 561 d. A.), dem Wert von 13,20 DM sei wegen der in der Anlage vorhandenen Gemeinschaftsflächen ein Zuschlag von allenfalls 10 % hinzuzurechnen; hierdurch ergibt sich eine Monatsmiete von 14,52 DM/qm.

(2) Hiernach ist eine um 5,23 DM (= 39,62 % von 13,20 DM) überhöhte Miete als erzielbar dargestellt. …

(3.1) Der durch den Senat angehörte Sachverständige Eich hat denkbar plausibel dargestellt (….), dass schon aus den Detailplänen im Prospekt (also nicht etwa in nur für den Bauträger und dessen Vertragspartner zugänglichen Unterlagen) "für mich sofort zu sehen" war, dass die Nasszellen nicht barrierefrei nach der einschlägigen DIN 1825 Teil 2 geplant waren, weil der Bewegungsraum neben den Toiletten fehlte. Überzeugend und von den Parteien nicht beanstandet hat der Sachverständige Eich weiter ausgeführt, dass im Beschreibungsteil des Prospektes ein Mustergrundriss enthalten war, auf dem eine Badewanne eingezeichnet war, die zu der genannten DIN und zur technischen Beschreibung in Widerspruch stehe.

(3.2) Schon dies war für die Klägerin evident (soweit der Senat hier darauf abhebt, dass das Auseinanderklaffen der Miete für die Bank evident gewesen sei, kommt es hierauf nach der BGH-Rechtsprechung nicht an, es reicht, dass es für einen objektiven Dritten evident war, Anm. d. Unterz.). Es kommt hier nicht darauf an, inwieweit der Klägerin ein Einblick in die internen Vertragsunterlagen von Verkäufer, Bauträger, Makler, Vermittler, Architekt etc. möglich war, oder - wie die Klägerin weiter geltend macht - wie schwierig es für einen durchschnittlichen Bankmitarbeiter ist, die erzielbare Miete verlässlich zu prognostizieren. Ausreichend ist, dass die beiden genannten Umstände, die schon für sich genommen eine Eignung der Anlage zum "Betreuten Wohnen" unmöglich machten, schlicht aus dem Prospekt erkennbar waren. Sollte die Klägerin den Prospekt nicht geprüft, zumindest aber nicht fachmännisch gegengelesen haben, müsste sie sich vorhalten lassen, dass sie insoweit vor evidenten Tatsachen die Augen verschlossen hätte.

(3.3) Selbst hierauf kommt es aber nicht an, weil der Sachverständige weiterhin überzeugend und von den Parteien nicht beanstandet ausgeführt hat (….), dass die Erschließung der streitgegenständlichen Wohnung nur über die Cäcilienhöhe möglich sei, dass diese deutlich steiler sei als die 6 %, die die Richtlinie für die Barrierefreiheit vorschreibe, und dass sie auch deutlich länger sei als die 6 m, nach der nach der genannten Richtlinie eine gerade Fläche kommen muss. Für einen Rollatornutzer oder einen Rollstuhlfahrer ist die Cäcilienhöhe zu steil. Im Prospekt war dies nicht zu sehen, wohl aber bei jeder Ortsbesichtigung.

Die Klägerin muss sich also entgegenhalten lassen, dass sie den Erwerb von Wohnungseinheiten durch Kapitalanleger finanziert hat, wobei diesen vorgegaukelt wurde, dass die Immobilie für "Betreutes Wohnen" geeignet sei, wohingegen in Wahrheit die Anlage auf einem so steilen Berg gelegen ist, dass sie für Rollatorbenutzer, erst Recht aber für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar ist. Dass eine derartige Immobilie für die prospektierten Zwecke nicht in Frage kommt, liegt auf der Hand und ist schon bei einer einfachen Inaugenscheinnahme, also auch ohne jegliche sachverständige Prüfung, ohne weiteres erkennbar. Sollte die Klägerin, obwohl sie eine Vielzahl von Einheiten finanziert hat, eine derartige einfache Inaugenscheinnahme, etwa durch Mitarbeiter nahegelegener Filialen, unterlassen haben, wäre ihr wiederum vorzuwerfen, dass sie vor offen zutage liegenden Umständen die Augen verschlossen hat.

(4) Gleiches gilt naturgemäß für den Verkäufer der Immobilie, dem deshalb eine arglistige Täuschung der Erwerber vorzuwerfen ist.

cc) Über dieses wirtschaftliche Risiko des Projektes, nämlich die fehlende Eignung für "Betreutes Wohnen" und die damit einhergehende wesentlich niedrigere Mieterwartung, die die Kalkulation der Erwerber zunichte machen musste, musste die Klägerin die Beklagten aufklären. Sollte die Klägerin tatsächlich nicht selbst die soeben (…) geschilderten Umstände positiv gekannt haben, ist ihre Kenntnis von der diesbezüglichen arglistigen Täuschung durch den Vertrieb jedenfalls nach den Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens zu vermuten; Beweis für eine Widerlegung dieser Vermutung hat die Beklagte nicht angetreten. Das Landgericht hat die Frage nach dem institutionalisierten Zusammenwirken offen gelassen. Richtigerweise ist sie zu bejahen, weil die Klägerin, worauf die Beklagten zutreffend hinweisen (…), zahlreiche Erwerber bzw. die überwiegende Anzahl der Erwerber finanziert hat (….), und unstreitig eine allgemeine Finanzierungszusage für die potentiellen Erwerber erteilt hatte. Dem lag im Sinne der Rechtsprechung des BGH (z.B. Urteil vom 20.03.2007- XI ZR 414104, WM 2007, 876, Rn. 56) im Rahmen einer planmäßigen und arbeitsteiligen Zusammenarbeit ein gemeinsames Vertriebskonzept zugrunde: Schon nach dem Vorbringen der Klägerin (….) haben nicht die Beklagten unmittelbar selbst die zur Verwirklichung des Kapitalanlageprojektes erforderlichen Verträge geschlossen, sondern haben einem Geschäftsbesorger, der KT GmbH, umfassende Vollmachten (… ) erteilt, woraufhin für die Beklagten alle erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen wurden, auch der streitgegenständliche Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, ohne dass die Beklagten persönlichen Kontakt mit Mitarbeitern der Klägerin gehabt hätten oder von sich aus um einen Kredit dort nachgesucht hätten. Aus Sicht der Klägerin hatte sie Kontakt lediglich mit dem Geschäftsbesorger und dessen Projektpartnern, nicht aber mit den Beklagten.“

Danach geht der Senat auf S. 10 darauf ein, dass die Bank keinen Anspruch auf Übertragung der Immobilie hat:

„c) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die auf ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden gestützte Schadensersatzforderung der Beklagten nur dann beachtlich sei, wenn die Beklagten im Gegenzug der Klägerin die Übertragung der streitgegenständlichen Immobilie anböten.

Zwar trifft zu, dass die Einwendung der Beklagten eine Schadensersatzforderung wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Klägerin (bzw. deren Vertragspartner) betrifft. Wegen des dem allgemeinen Schadensersatzrecht innewohnenden Prinzips der Vorteilsausgleichung braucht die Schadensersatzpflicht der Klägerin, die darin besteht, dass sie auf der Klageforderung nicht länger beharren darf, im Prinzip nur gegen Herausgabe derjenigen Vorteile erfüllt zu werden, die die Beklagten in adäquatem Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis erlangt haben (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, WM 2009, 540, Rn. 14). Insoweit hat der 19. Zivilsenat des OLG München in seinem beiden Parteivertretern bekannten Urteil vom 03.08.2009 (19 U 4354/08) zu einem identisch gelagerten Sachverhalt zutreffend bemerkt, dass ein wirtschaftlich tragfähiges Gesamtergebnis nicht darin bestehen kann, dass die dortigen Beklagten Darlehen und Wohnung behalten könnten. Ein in diesem Sinne wirtschaftlich tragfähiges Gesamtergebnis kann vorliegend aber umgekehrt nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die Beklagten im Wege der Vorteilsausgleichung vollständig auf die Immobilie verzichten müssen, ohne ihrerseits vollständig schadlos gestellt zu werden. Unstreitig ist nämlich, dass die Beklagten mindestens bis einschließlich April 2000 das Darlehen absprachegemäß bedient haben (….). Auch diese Leistungen können von der Schadensersatzpflicht der Klägerin erfasst werden. Im vorliegenden Fall müssten also die Geschädigten bereits im anhängigen Verfahren die Übertragung der Immobilie in vollem Umfang gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anbieten, also ohne den vollen, ihnen gebührenden Ersatz zu erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, Rn. 11) zutreffend für unbillig gehalten deshalb, weil in Fällen wie dem vorliegenden der Geschädigte - etwa bei Insolvenz des Schädigers, also der Klägerin - die insgesamt auszugleichende Ersatzleistung am Ende nicht realisieren kann, aber bereits zuvor vollständig sein Eigentum aufgeben müsste.“


II. Milliardenklagen gegen die Deutsche Bank in den USA und in Deutschland
Deutsche Bank soll US-Steuerzahler geprellt haben, in dem sie wegen der Qualität von Immobilienkrediten log
In den USA hat es die bislang arrogant alle Vorwürfe aussitzende und jede Verantwortung von sich weisende Deutsche Bank erwischt:

Die Subprime-Krise holt die Deutsche Bank ein: Die US-Regierung verklagt das Institut, weil es über die Qualität von faulen Häuserkrediten gelogen haben soll - damit der US-Steuerzahler für die Ausfälle bürgt. …. Die Klage der US-Regierung entlarvt das Geschäftsmodell der Deutschen Bank: Risiken auf andere abzuwälzen, stellt das Handelsblatt fest. Und die Welt konstatiert: Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Großbanken.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/deutsche-bank-soll-us-steuerzahler-geprellt-haben/4128978.html

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:hypothekenmarkt-usa-verklagen-deutsche-bank/60047044.html

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13334644/USA-verklagen-Deutsche-Bank.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/deutsche-bank-im-visier-der-us-behoerden/-/1472780/8406438/-/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,760406,00.html


Die Deutsche Bank hat auf die Klagewelle in den USA (FinanceToday berichtete) reagiert. "Wir halten die gegen uns in den USA erhobenen Klagen für unbegründet, gleichwohl nehmen wir sie sehr ernst", sagte Vorstandschef Josef Ackermann. Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles wirft dem größten deutschen Geldinstitut vor, gepfändete Häuser besonders an sozialen Brennpunkten als "Slumlords" verwahrlosen zu lassen. Ackermann bestreitet dies. Außerdem sollen die Bank und eine US-Tochterfirma den Staat über Angaben zur Kreditwürdigkeit von Eigenheimbesitzern belogen haben, damit der Steuerzahler die Finanzierungen absichert.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/ackermann-nimmt-us-klagen-sehr-ernst/4139762.html

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/binternational/deutsche-bank-in-den-usa-ein-slumlord-471081/index.do?_vl_backlink=/home/index.do&_vl_pos=2.1.DT


Auch in Deutschland ist die Arroganz eines ehemaligen Vorstands der DB nach hinten losgegangen. Rolf Breuer hatte in einem Rechtsstreit mit Kirch gelogen, indem er behauptete, er habe seine öffentlichen Äußerungen zur fehlenden Kreditwürdigkeit von Kirch als Privatmann und ohne banktechnische Kenntnis des Vorgangs getan. Dass das evident falsch war, aber er sich dennoch allen Ernstes so verteidigte, war schon atemberaubend dreist. Inzwischen steht fest, dass diese Behauptung gelogen war und Breuer genauestens über das Kreditengagement Kirch unterrichtet war.
Jetzt kommt die Quittung in Gestalt eines Vergleichsvorschlages des OLG München zur Zahlung von 775 Millionen Euro (über den sich einfache Verbraucher bis in alle Ewigkeit freuen würden) Die Zeit berichtete wie folgt:
Schlechte Aussichten für die Deutsche Bank im Kirch-Prozess: Nach ZEIT-Informationen schlägt das Oberlandesgericht München einen Vergleich vor. Die Bank lehnt das ab.
Das Oberlandesgericht München hat vorgeschlagen, dass die Deutsche Bank 775 Millionen Euro an Leo Kirch und seine früheren Unternehmen zahlt, um auf diese Weise alle Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Nach Informationen der ZEIT hat das Gericht in einem sogenannten Hinweisbeschluss vom 24. März 2011 festgestellt, die Bank und ihr früherer Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer könnten im Jahr 2002 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Kirchs begangen haben.
Eine Haftung wegen dieses Delikts komme "ernsthaft in Betracht", schreiben die Richter und begründen das mit einer Reihe von Indizien, die gegen die Deutsche Bank sprächen.
Die Deutsche Bank hat den Vergleichsvorschlag des Gerichts allerdings umgehend abgelehnt. Der ZEIT teilte sie mit: "Es handelte sich um eine vorläufige Einschätzung des Gerichts, die aus unserer Sicht so schon nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25. März 2011 nicht mehr aufrecht zu halten war. Herr Dr. Breuer wollte mit der Interviewäußerung Herrn Dr. Kirch nicht schädigen."
Das Oberlandesgericht fasste auch den Beschluss, die Verlegerin Friede Springer als Zeugin vorzuladen. Die Großaktionärin der Axel Springer AG hatte bald nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe 2002 von der Deutschen Bank Aktien übernommen, die zuvor dem Münchener Medienunternehmer gehört hatten. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll in dem Prozess vor Gericht erscheinen und angehört werden, allerdings nicht als Zeuge, sondern als Vertreter der von Kirch beklagten Bank.“


III. Weitere Meldungen
Griechenlands Rettung wird zum Desaster, den Griechenland ist pleite…
…meint die Wirtschaftswoche. Fall die Gerüchte über einen weiteren Bedarf an 60 Milliarden Euro für Griechenland sich bewahrheiteten, beliefen sich die Kredite und Bürgschaften bereits auf 170 Milliarden Euro für das kleine Land mit etwa 11 Millionen Einwohnern. "Es ist faktisch pleite, doch die Regierungschefs ignorieren das", so das Magazin. Wenn die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Griechenland weiter Geld leihen wollten dann sei das "fast schon kriminell". Der einzige realistische Weg dabei sei ein Gläubigerverzicht von mindestens 20 Prozent. Die Financial Times Deutschland bemängelt statt dessen fehlenden Beistand für Griechenland und kritisiert die Forderungen deutscher Politiker nach mehr Sparmaßnahmen in Griechenland als Gegenleistung für erforderliche Finanzhilfen. Es möge zwar menschlich sein, die Griechen für "jahrelange Schluderpolitik" bestrafen zu wollen, ökonomisch sei dies der völlig falsche Ansatz. Das drakonische Sparprogramm der Regierung in Athen habe die Lage vielmehr noch verschlimmert. "Um aus dem Schlamassel herauszukommen, brauchen die Griechen vor allem Wachstum und die Entschlossenheit der europäischen Partner", glaubt die FTD.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/griechen-brauchen-weitere-60-milliarden-euro-465808/

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-falscher-ansatz-beim-thema-griechenland/60050901.html


Griechen bringen ihr Geld nach Deutschland
Die Angst vor einer Umschuldung treibt viele Griechen zu einer Kapitalflucht. Denn immer mehr Helenen lagern ihr Vermögen im Ausland. Deutsche Banken profitieren davon. So hat die Stadtsparkasse München bereits 500 Griechen in ihrer Kundenkartei. Das Geldinstitut wirbt sogar auf griechisch.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/griechen-bringen-geld-auf-deutsche-konten-17832318.bild.html


EZB entwirft Horror-Szenario
Die Warnung der EZB ist drastisch: Kippt Griechenland, wird das Chaos den Crash von Lehman Brothers übertreffen. Sie gießt damit Öl ins Feuer: Die Angst vor der Umschuldung treibt die Zinsen jetzt schon auf Rekordhöhen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-entwirft-horror-szenario-fuer-griechen-pleite/4098606.html


Bitterer Rekord: Griechische Schrottpapiere werden nur noch gegen 25% Zinsen gekauft
Die Lage an den Finanzmärkten wird für das hoch verschuldete Griechenland immer schwieriger: Anhaltende Umschuldungsgerüchte treiben die Renditen der Staatsanleihen in Rekordhöhe. So stieg die Rendite zweijähriger griechischer Staatsanleihen am Mittwoch erstmals seit Gründung der Währungsunion über die Marke von 25 Prozent.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/zinsen-fuer-griechen-anleihen-steigen-ueber-25-prozent/4103624.html

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,759340,00.html


EU-Schuldenkrise, höchste Gefahr: Wer kippt nach Griechenland?
Langsam wird’s gefährlich: Standard & Poor's hat wegen der steigenden Gefahr einer Umschuldung die Kreditwürdigkeit für das hoch verschuldete Griechenland um zwei weitere Stufen von BB- auf B gesenkt - damit ist die Bonitätsnote nur noch zwei Stufen von einer Bewertung als "extrem spekulative" Anlage mit substanziellem Ausfallrisiko entfernt. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), bringt erneut eine Verlängerung der Laufzeiten "auf freiwilliger Basis" aufs Tapet. Bringt nichts, meint Andrew Bosomworth, Manager beim weltgrößten Anleihefonds Pimco: "Eine spätere Fälligkeit löst nicht Griechenlands Einnahmen- und Schuldenproblem, es wird die Schulden des Landes nicht reduzieren und damit den Märkten keinen Appetit auf den Kauf weiterer Anleihen machen". Das Wall Street Journal blickt besorgt nach Spanien, wo die Zinsen auf Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland nach einer konstanten Phase wieder leicht ansteigen würden. Bloomberg sieht dagegen im politisch zunehmend instabilen und ebenfalls verschuldeten Frankreich Wolken heraufziehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-unter-dauerfeuer/4151470.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761425,00.html

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,761298,00.html

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:streitfall-haircut-pro-und-kontra-einer-griechenland-umschuldung/60049488.html

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704681904576310903867359240.html?mod=WSJEurope_hpp_LEFTTopStories


Griechenland-Panik kennt kein Halten mehr
Die Renditen kurzläufiger Anleihen steigen auf über 20 Prozent. Der damit einhergehende Kursverfall markiert einen neuen Höhepunkt der Schuldenkrise. Anlass sind Spekulationen über eine Umschuldung und über eine Blockade der Notkredite für Portugal. Wenn in Griechenland nicht demnächst ein Ölfeld oder eine Goldader entdeckt werde, dürfte es den Griechen schwer fallen, die Investoren zu beruhigen, schreibt die Börsen-Zeitung. Und The Globe and Mail aus Kanada plädiert offen für einen griechischen Staatsbankrott.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-krise-griechenland-panik-kennt-kein-halten-mehr/60040903.html

http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2011076014

http://www.welt.de/wirtschaft/article13201436/Umschuldung-koennte-fuer-Griechenland-fatal-sein.html

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/griechenland-wird-umschuldung-nicht-vermeiden-koennen-468580/index.do?_vl_backlink=/home/index.do&_vl_pos=2.1.DT


Schuldenschnitt auch in Portugal und Irland?
Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), sieht einen Schuldenschnitt nicht nur bei Griechenland, sondern auch bei Portugal und Irland.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/griechenland-umschuldung


Orakel aus den Alpen: Steht auch Italien kurz vor dem crash?
Felix Zulauf, Ex-Investmentbanker bei der UBS und heute als Hedge-Fonds-Manager bekannt, geht davon aus, dass der Euro auseinanderbricht. Als nächstes sei Italien an der Reihe, wo die Einlagen der Kunden bei den Banken sänken und ein "Bank-Run in Zeitlupe" stattfinde. "Die Bombe in Italien wird noch in diesem Jahr platzen."

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/als-naechstes-ist-italien-dran/4165736.html?p4165736=all


Privatbankier warnt vor Schuldenkollaps in Deutschland
Emmerich Müller, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler, warnt vor den Gefahren der hohen Staatsverschuldung in Deutschland. Für ihn ist das Ausmaß längst nicht mehr tragbar. Er sieht die Bürger als Leidtragende.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/privatbankier-warnt-vor-schuldenkollaps/4079768.html


Euro-Rettungsschirm ängstigt die Deutschen
Die Hilfe für den Euro bereitet den Deutschen Sorge, zeigt eine Studie. 22 Prozent der 1002 Befragten haben demnach "sehr große" und 38 Prozent "große" Sorge, dass der Euro-Rettungsschirm Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/umfrage-euro-rettungsschirm-das-koennte-teuer-werden-1676007.html


Rien ne va plus in den USA
Am gestrigen Montag haben die USA ihren erst Anfang 2010 erweiterten Kreditrahmen ausgereizt. Jetzt darf die US-Regierung eigentlich nur noch einen ausgeglichenen Haushalt führen. Doch mit kurzfristigen Kürzungen bei Ausgaben und Neuverschuldung hat das Finanzministerium dem Land zehn Wochen mehr Zeit gekauft. US-Präsident Barack Obama hat zum baldigen Erreichen der Schuldenobergrenze schwere Konsequenzen aufgezeigt. Sollte der Kongress die Aufnahme neuer Schulden nicht bewilligen, drohe der USA das "Ende der Volkswirtschaft".

http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-befuerchtet-das-ende-der-volkswirtschaft/4177428.html

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/usa-riskantes-spiel-koennte-neue-finanzkrise-bringen-472391/index.do?_vl_backlink=/home/index.do&_vl_pos=1.DT

http://www.ft.com/cms/s/19b304ec-7f2c-11e0-b239-00144feabdc0,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F19b304ec-7f2c-11e0-b239-00144feabdc0.html&_i_referer=


Zeit online vom 20.04.11
Ratingriese S&P verstärkt Druck auf die USA: Schwerwiegendster Beleg für Schuldenchaos in weiten Teilen der Welt
Der Druck auf die US-Politik, den Schuldenabbau zu forcieren, wächst. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stellte den Parteien Bedingungen, die sie erfüllen müssen, um die Bonitätsbestnote zu behalten. David T. Beers, Managing Director bei Standard & Poor's, hält in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine Einigung der US-Parteien für wichtig, die Haushaltsdefizite in der nächsten Dekade um insgesamt vier Billionen Dollar zu verringern. Die USA weisen die Zweifel an ihrer Kreditwürdigkeit zurück. Die Frankfurter Rundschau empfindet die S&P-Entscheidung als lächerlich und naiv, da es zu den USA keine Alternative gebe. Aus Sicht der Süddeutschen Zeitung ist die drohende Herabstufung der US-Bonitäts-Note der bislang "schwerwiegendste Beleg für das Schuldenchaos, in dem nun weite Teile der Welt stecken". Die britische Financial Times wundert sich, dass ausgerechnet die Einlassung einer Ratingagentur, die wie andere Agenturen zur Finanzkrise beigetragen hätte, zur weltweit bekanntesten Schuldenstaat so hohe Wellen schlägt. Eine verwundete Rating-Agentur sei ein "gefährliches Monster", diese Erfahrung müssten die USA gerade machen, schreibt das Wall Street Journal.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ratingriese-sundp-verstaerkt-druck-auf-die-usa/4080770.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article13221730/US-Regierung-weist-Zweifel-zurueck.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/laecherliches-rating/-/1472602/8359416/-/index.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/usa-droht-verlust-der-top-kreditwuerdigkeit-angst-vor-dem-undenkbaren-1.1087094

http://blogs.wsj.com/source/2011/04/19/beware-wounded-rating-agencies/


Der erste Dominostein der nächsten globalen Finanzkrise?
Die Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) hat die künftige Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote AAA bewerten, den Ausblick für die langfristige Beurteilung jedoch von 'stabil' auf 'negativ' senken, teilte S&P am Montag mit. Grund dafür seien die 'sehr hohen' Haushaltsdefizite. "Mehr als zwei Jahre nach Beginn der aktuellen Krise haben sich die US-Politiker noch immer nicht geeinigt, wie sie den finanzpolitischen Abwärtstrend umkehren oder den langfristigen Finanzdruck angehen", begründete S&P-Analyst Nikola G. Swann. An den Finanzmärkten schlug die Entscheidung zunächst hohe Wellen. Die Börsen beiderseits des Atlantiks gaben deutlich nach, die Kurse in New York halbierten später ihre Verluste. Dagegen verteuerte sich Gold, das als sichere Anlage in Krisenzeiten gilt, auf einen Rekordwert. Der Dollar legte im Verlauf zum Euro gar zu: Händler sagten, die Haushaltsprobleme Griechenlands seien zunächst ein dringenderes Problem. Der Spiegel sieht Präsident Obama unter Druck. Der einzige Grund, der die Analysten zu einem solchen Schritt bewegt haben könnte, sei Obamas Rede vergangenen Mittwoch an der George Washington Universität. Dies sei eine anti-republikanische Tirade gewesen, die eines Präsidenten unwürdig gewesen sei, analysiert das Wall Street Journal. "Ist dies der erste Dominostein der nächsten globalen Finanzkrise", fragt das Time-Magazin besorgt. Die Financial Times Deutschland begrüßt das dramatische Signal von S&P Richtung Washington.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/rating-schock-fuer-die-usa-loest-heftigen-parteienstreit-aus/4076178.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13210876/Rating-Agentur-droht-USA-mit-Herabstufung.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757840,00.html

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704004004576270970186305348.html?mod=WSJ_Opinion_carousel_1

http://curiouscapitalist.blogs.time.com/2011/04/18/the-s-p-goes-bearish-on-the-u-s/

http://www.ftd.de/politik/international/:us-haushaltsloch-s-p-feuert-sinnvollen-warnschuss-ab/60041166.html


Trau keinem Banker
Laurence Kotlikoff, renommierter Ökonomieprofessor, der seit 1984 an der Boston University lehrt, geht mit der Finanzbranche hart ins Gericht

http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/l_j_kotlikoff_geht_mit_der_finanzbranche_hart_ins_gericht_1.10293208.html


Österreichischer Banker erkennt, womit fast alle anderen Banken schon seit Jahren spielen: Feige und blöde Politiker
Andreas Treichl, Chef der österreichischen Großbank Erste Bank, sorgt in der politischen Landschaft der Alpenrepublik für Unruhe. Seine Meinung: Politiker seien "zu blöd und zu feig" und hätten von Wirtschaft keine Ahnung.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/bwien/zu-bloed-treichl-sager-regt-die-politiker-auf-472505/index.do?_vl_backlink=/home/index.do&_vl_pos=1.DT

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/662425/Treichl-ist-die-personifizierte-Unanstaendigkeit?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do


Goldman am Pranger: Hat jede größere Marktmanipulation seit der Großen Depression eingefädelt und vor dem US-Kongreß gelogen, schreibt Matt Taibbi
Ermittlungen und Klagen von Aufsichtsbehörden und Kunden verunsichern die Aktionäre der US-Großbanken. So steht die weltweit größte Investmentbank Goldman Sachs seit Mitte der Woche im Fokus der US-Börsenaufsicht CFTC. Es geht um Vergehen gegen das Wertpapiergesetz im Zusammenhang mit einem Kundengeschäft. Der bislang als Goldman-Fan bekannte Promi-Bankenexperte Dick Bove (re.) von Rochedale Securities stufte die Aktie des Wall-Street-Primus auf "Verkaufen" - worauf das Papier abstürzte. Auch nicht gut auf Goldman zu sprechen ist Matt Taibbi (li.), der Rolling-Stone-Redakteur, der mit seiner Behauptung berühmt wurde, Goldman Sachs habe jede größere Marktmanipulation seit der Großen Depression eingefädelt. Jetzt nimmt sich der Journalist erneut seinen Hassgegner vor. Lloyd Blankfein (Foto: Mitte) & Co. hätten ihren eigenen Kunden unvorstellbar viel Geld gestohlen und danach die Dreistigkeit besessen, vor dem US-Kongress zu lügen. Der lang erwartete Prozess des Volkes gegen die Wall Street sei jetzt möglich - Goldman gehöre auf die Anklagebank. Goldmans mieser Ruf sei den Kunden egal, zitiert die FTD aus einer Umfrage des Dienstleisters Bloomberg unter seinen Kunden.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/goldman-geraet-wegen-ermittlungen-unter-druck/4168532.html

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldkrake-goldmans-mieser-ruf-ist-kunden-egal/60051322.html

http://blogs.wsj.com/marketbeat/2011/05/12/goldman-sacked/

http://dealbook.nytimes.com/2011/05/12/shares-of-goldman-drop-after-downgrade/


Finanzwirtschaft zockt weiter im alten Habitus der „Master of the Universe“
Keineswegs, meint der Spiegel. Der Habitus der "Masters of the Universe" werde wieder geprägt vom "branchentypischen Überlegenheitsgefühl". Die Party der Banker gehe weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Doch das System sei genauso anfällig wie vor der großen Krise. Es werde wieder munter gezockt und die Chance für eine Reform verspielt. "Ohne eine rigide Umkehr vom bisherigen Kurs droht schon bald ein neues Finanzdesaster", schwarzmalen die Hamburger. Die Regierung dürfe sich von den Bankern nicht einschüchtern oder austricksen lassen, kommentiert das Handelsblatt mit Blick auf die Bankenabgabe.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761319,00.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/die-banken-muessen-noch-viel-mehr-vorsorgen/4144786.html


Fed und EZB sind Schuld daran, dass Banken mit den Milliarden an kostenlosem, gedruckten Geld auf den Rohstoffmärkten spekulieren
Guido Mantega, brasilianischer Finanzminister, macht die lockere Geldpolitik in den USA und Europa für den jüngsten Kurssturz an den internationalen Rohstoffmärkten mitverantwortlich. Fed und die EZB überschwemmen den Markt mit Dollar und Euro", kritisiert er weiter.

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/rohstoffe/:rohstoff-crash-brasilien-wettert-gegen-us-geldpolitik/60050414.html


Peking schlimmer als Dubai
James Chanos, berühmtester Leerverkäufer der Welt, warnt vor dem chinesischen Immobilienmarkt, wo sich ein gewaltiges Gewitter zusammengebraut habe, "tausendmal schlimmer als Dubai". "Es mag noch eine Zeit lang funktionieren, den Immobilienmarkt mit billigen Krediten zu befeuern. Aber irgendwann ist unweigerlich Schluss damit - beste Beispiele sind Irland, Island oder die Vereinigten Staaten."

http://www.capital.de/finanzen/banken-zinsen/:Hedge-Fonds-Chef-im-Interview--In-China-braut-sich-ein-gewaltiges-Gewitter-zusammen/100037862.html


Inflation in Deutschland auf höchstem Stand seit Oktober 2008, Großbritannien leidet schon unter Stagflation
Die Inflation in Deutschland ist im April weiter gestiegen und hat das höchste Niveau seit Oktober 2008 erreicht. Die Inflationsrate in der Euro-Zone werde im Herbst die Marke von drei Prozent erreichen, prognostiziert das Handelsblatt. Die Frankfurter Rundschau sorgt sich um die Geringverdiener, das Handelsblatt um Großbritannien, wo die Gefahr der Stagflation (Kombination aus einer stagnierenden Wirtschaft und hohen Inflationsraten) nicht mehr von der Hand zu weisen sei - die ganz große Frage sei, ob es auch für die USA am Horizont drohe. Die Welt kritisiert die Niedrigzinspolitik der EZB.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/hohe-spritpreise-befeuern-die-inflation/4104228.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/hoher-preis/-/1472780/8382784/-/index.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13282005/Der-niedrige-Leitzins-treibt-die-Inflation-an.html


Mittwoch, 13. April 2011
Ackermann "gefährlicher Banker"Ex-IWF-Chefökonom warnt
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson. Seine überhöhten Renditeziele könne Ackermann nur verfolgen, weil er weiß, dass die Deutsche Bank in der Not vom Steuerzahler gerettet würde.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, hält Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für "einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt". Die von Ackermann für sein Institut angepeilte Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent sei nur möglich, "weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht", sagte Johnson der "Tageszeitung".
Der Wirtschaftsprofessor forderte deshalb strengere Eigenkapitalregeln, als sie das internationale Bankenabkommen Basel III vorsieht: "Wenn das Finanzsystem sicher sein soll, muss das Eigenkapital bei 20 bis 45 Prozent der Bilanzsumme liegen", zitiert das Blatt weiter. Die Deutsche Bank komme derzeit nur auf vier Prozent.

Von strengeren Regeln sähen die Bankenaufseher aber ab, weil selbst sie glaubten, dass große Wirtschaftsnationen große Banken benötigten, die nicht zu sehr reguliert werden dürften. Für die Banken sei das ein Freibrief. Sie gingen "waghalsige Risiken ein, indem sie enorme Kredite aufnehmen, denen kaum Eigenkapital entgegensteht". Die Absicherung übernehme der Steuerzahler, "das klassische Rezept für eine neue Krise", sagte Johnson dem Blatt.

Rechnungshof warnt vor Risiken Euro-Rettung noch teurer
Merkels Euro-Plan rüttelt an der Verfassung
Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof. FDP und SPD sind alarmiert und warnen die Kanzlerin davor, das Grundgesetz zu schleifen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-euro-plan-ruettelt-an-der-verfassung/4054070.html


Ende März feierten Merkel und die anderen EU-Chefs den neuen Euro-Rettungsschirm. Der Notfonds aber könnte noch teurer werden, warnt der Rechnungshof und listet Risiken auf. Die SPD spricht von einem Debakel für die Kanzlerin und wirft Schwarz-Gelb Verschleiern vor.
Das künftige Euro-Rettungspaket könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken.

So könnten die fast 22 Mrd. Euro Bareinlage nicht ausreichen und Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Im Extremfall könnte die Regierung sogar überstimmt werden. In der Aufbauphase des ESM-Fonds in den Jahren 2013 bis 2016 könne es zudem "zu einem erhöhten Bedarf an Bar-Kapital kommen", heißt es weiter.

Schulden für den Rettungsfonds

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März auf einen dauerhaften Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) verständigt. Er soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro verfügen. Um dieses Volumen auch tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit insgesamt 700 Mrd. Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Mrd. Euro auf Bareinlagen und 620 Mrd. Euro auf abrufbares Kapital in Form von Garantien.
Deutschland muss dazu rund 21,7 Mrd. Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Mrd. Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten von je 4,35 Mrd. Euro aus dem Bundesetat. Dafür muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Hilfen fließen nur bei einem einstimmigen Beschluss der 27 Staaten.

Der Grundsatz der Einstimmigkeit kann laut Rechnungshof allerdings aufgeweicht werden. So gebe es eine Nachschusspflicht, wenn der ESM mit dem Kapital Forderungen seiner Geldgeber begleichen muss, weil ein Land nicht in den Fonds einzahlen kann. Reichen die 80 Mrd. Euro Bar-Kapital nicht aus, werde automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass darüber der Verwaltungsrat des ESM oder das Direktorium darüber entscheiden müsse, heißt es.

Höhere Zahlungsverpflichtungen möglich

"Darüber hinaus könnte es auch in der Zeit des Kapitalaufbaus in den Jahren 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und damit höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten als vorgesehen kommen", heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer weiter. Ob es bei einem erhöhten Bar-Kapitalbedarf auch zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes kommt, hängt laut Rechnungshof davon ab, wie der völkerrechtliche Vertrag am Ende ausgestaltet sein wird.
Bisher hat das Bundesfinanzministerium nach Darstellung der SPD gegenüber dem Haushaltsausschuss von "unwahrscheinlichen Fallkonstruktionen" gesprochen. Inzwischen hält das Ministerium nach Darstellung des Bundesrechnungshofes das "Szenario für den erhöhten Bar-Kapitalbedarf für verfrüht".
Angesichts der Risiken fordern die Prüfer starke Mitspracherechte des Bundestages. Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Obergrenzen der deutschen Beiträge sollten gesetzlich geregelt und vom Parlament beschlossen werden. Etwaige Nachschusspflichten müssten auf den eingeräumten Ermächtigungsrahmen begrenzt werden.

Debakel für Bundeskanzlerin

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Bericht der Rechnungsprüfer "ein Debakel" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt würden seit Monaten verschleiert. Nach den bisherigen Verabredungen bestehe die Gefahr, dass sich der Mechanismus verselbstständige und das Parlament ausgeschaltet werde.
Die Bundesregierung versuche ebenfalls ihre Zusage zu verschleiern, dass Bürgschaftsvolumen für den bestehenden Rettungsschirm EFSF bis 2013 zu verdoppeln. Dieser Schirm wird bereits von Irland genutzt, Portugal wird folgen. Die Kredite für diese Länder laufen laut Schneider aber länger als 2013.

Hinzu kämen die Bürgschaften für die griechischen Kredite, die gerade verlängert worden seien. Spätestens jetzt müsse auch die Bundesregierung erkennen, dass eine umfassende Gläubigerbeteiligung zwingend sei.




Soweit diese Meldung


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Reiner Fuellmich